26.02.2021

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 23.02.2021

Auf der Tagesordnung standen u.a. der Haushaltsplan 2021, die Vergabe von Schlosser- und Verglasungsarbeiten am Aussichtsturm Himmelsglück, die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses, Verschmutzungen durch Erddeponie-Anlieferungen, das Plastikentleerungsprozedere durch die Firma Remondis, das Nahwärmekonzept der Gemeinde sowie eine Bauvoranfrage.

Tagesordnungspunkt 1: Einwohnerfragen

Hier hatte ein Einwohner eine Anmerkung zum Redaktionsstatut. Die Abschaffung der Leserbriefe führt aus seiner Sicht dazu, dass allgemein ein geringeres Interesse am Amtsblatt besteht und seiner Meinung nach macht das Redaktionsstatut unnötige und unsinnige Vorgaben. Er beschwerte sich darüber, dass in der vergangenen Woche ein kommunalpolitischer Beitrag der MUZ-Fraktion aufgrund der dreimonatigen Karenzzeit vor Wahlen nicht aufgenommen werden konnte. Eine Einwohnerin bemängelte den Winterdienst in der Enzstraße im Teilort Schwarzenberg. Die Straße wird unzureichend geräumt und ist bei Schnee schwer befahrbar. Das Bauamt wird sich gemeinsam mit dem Bauhof um eine Verbesserung der Situation bemühen.

Tagesordnungspunkt 2: Einbringung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 mit Wirtschaftsplänen

Bürgermeister Leyn hielt seine Haushaltsrede und erklärte darin die Eckpunkte zum Haushalt, was für Projekte in der kommenden Zeit finanziert werden müssen und welche Projekte priorisiert werden sollen (bspw. Bau der Sporthalle, Sanierung und Erweiterung der Schule). Zudem werden die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie sich auch im Haushalt widerspiegeln. Der Haushaltsentwurf wurde zur Kenntnis genommen und zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Tagesordnungspunkt 3: Vergabe von Schlosser- und Verglasungsarbeiten am Aussichtsturm Himmelsglück

Bezüglich der Vergabe von Schlosser- und Verglasungsarbeiten zur Fertigung und Montage des Eingriffschutzes für den Personenaufzug am Aussichtsturm „Himmelsglück“ beschloss das Gremium einstimmig die Schlosser- und Verglasungsarbeiten an die preisgünstigste Bieterin, die Firma Lackus Stahlbau GmbH, 76694 Forst zu einem Angebotspreis (des Nebenangebotes) von 137.815,50 € netto zu vergeben. Zudem beschloss der Gemeinderat abweichend vom Hauptangebot das von der Firma Lackus eingereichte Nebenangebot mit Bezug auf die Position Lochblech mit Tragkonstruktion in Kassettenbauweise ausführen zu lassen. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt.

Tagesordnungspunkt 4: Gutachterausschuss

Behandelt wurde die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Calw und damit die Auflösung des Gutachterausschusses der Gemeinde Schömberg zum 31.12.2020. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Auflösung des Gutachterschusses der Gemeinde rückwirkend zum 31.12.2020. Zum 01.01.2021 hat der gemeinsame Gutachterausschuss durch die Stadt Calw seine Tätigkeit aufgenommen.

Tagesordnungspunkt 5: Bauvoranfrage Ulmer Straße, Flst. 276 in Schwarzenberg

Hierbei ging es um die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage. Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Bauvorhaben aufgrund fehlender Erschließung nicht zuzustimmen.

Tagesordnungspunkt 6: Vermeidung von Verschmutzungen durch die Anlieferung auf der Erddeponie

Die MUZ-Fraktion hatte einen Antrag zur Behandlung dieses Themas gestellt. Die MUZ beantragte den Einbau einer Reifenwaschanlage an der Erddeponie um künftigen Verschmutzungen entgegenzuwirken. Der Antrag sah vor die Verwaltung mit der Durchführung einer Planung zu beauftragen und sollte dies nicht möglich sein bei künftigen Großanlieferungen auf der Deponie eine entsprechende ständige Straßenreinigung zur Auflage zu machen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, dass die Verwaltung das Thema mit dem Deponiebetreiber bespricht und ihn dafür sensibilisiert künftig darauf zu achten an welchen Tagen und bei welcher Witterung Material angefahren werden darf. Der Betreiber soll ermächtigt werden die Deponie bei schlechter Wetterlage eigenmächtig schließen zu dürfen. Die Realisierung einer Reifenwaschanlage kommt nicht in Frage, jedoch sollen andere Mittel gewählt werden um derartige Straßenverschmutzungen künftig zu vermeiden.

Tagesordnungspunkt 7: Plastikleerungsprozedere durch die Firma Remondis

Behandelt wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur Erörterung, Lösungssucher und Umsetzung des unbefriedigenden Plastikleerungsprozederes durch die Fa. Remondis. Die CDU Beantragte einen Verantwortlichen der Fa. Remondis in eine Sitzung des Gemeinderats einzuladen um die vorliegende Thematik zu erörtern. Ziel sollte es laut des Antrags der CDU sein, eine für Bürger und Gäste akzeptable Lösung zu finden, welche eine verlässliche und pünktliche Abfahrt des Plastikmülls garantiert. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, dass ein verantwortlicher Vertreter der Fa. Remondis zu einer der kommenden Gemeinderatssitzungen eingeladen wird, um die unbefriedigende Einsammlung und den Abtransport von Plastik- und Kunststoffsäcken und Containern öffentlich zu besprechen. Ziel dieser Besprechung muss es sein, eine für die Bürger und Gäste Schömbergs akzeptable Lösung zu finden, welche eine verlässliche und pünktliche Abfuhr des Plastikmülls garantiert und sicherstellt, dass diese auch bei schwierigen Witterungsverhältnissen zeitnah gewährleistet ist.

Tagesordnungspunkt 8: Nahwärmekonzept für Schömberg

Dieser Tagesordnungspunkt behandelte den Antrag der CDU-Fraktion zur konzeptionellen Erstellung eines Nahwärmekonzepts für Schömberg und seine Teilorte. Ziel des Antrags war es die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Nahwärmekonzepts zu beauftragen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Nahwärmekonzeptes für seine Gesamtgemeinde samt Teilorten beauftragt wird. Auch die anderen Fraktionen begrüßten den Antrag und wünschen sich, dass das Thema insbesondere für die Projekte Neubau Sporthalle und Baugebiet Hausäcker in Schömberg aufgegriffen wird.

Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben, Verschiedenes“ 

Gemeinderätin Wankmüller erkundigte sich danach wie die Teststrategie des Landes zum Thema Corona in den Kitas und in der Schule umgesetzt wird. Es wurde erklärt, dass die Kitas ein Testangebot über Hausärzte im Ort haben. Die Testung der Lehrer an der Schule wird von der Schule veranlasst. GR Neuweiler erkundigte sich danach, ob in diesem Jahr eine Teeraktion stattfindet, da viele Straßen unter dem Frost gelitten haben. Die soll im Sommer durchgeführt werden.

Gemeinderätin Ring brachte einen Antrag der MUZ-Fraktion ein. Darin geht es darum zeitnah in Bezug auf die Projekte Flyline und Flying Fox eine öffentliche Begehung des Waldgebietes durchzuführen mit genauen Informationen über Verlauf, den Ausbau und den dazu nötigen Eingriff in den Wald. Es wird erklärt, dass unklar ist wann und in welcher Form dies stattfinden kann aufgrund der Corona-Pandemie. Über den Antrag wird in einer der kommenden Sitzungen entschieden.

Gemeinderat Zillinger wünscht sich zukünftig regelmäßige Informationen zum aktuellen Stand an der Ludwig-Uhland-Schule. Er möchte wissen wie die momentane Situation an der Schule ist, wie die Corona Maßnahmen umgesetzt werden und was sie für die Schule bedeuten. Die Informationen werden in einer der kommenden Sitzungen geliefert. Anschließend erkundigt sich Gemeinderat Zillinger nach Zuschussprogrammen zu Blühflächen, Biodiversität, u.ä. Er bittet darum zu überprüfen welche Möglichkeiten es hierzu gibt da dies sehr gut zu Schömbergs Ausrichtung als heilklimatische Gemeinde passt. Er bittet darum dies zu überprüfen und darüber eine Diskussion im Gremium zu führen.

Gemeinderätin Mayrhofer erklärt, wie hart die Corona-Pandemie sich auf den Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Betriebe und Dienstleister vor Ort auswirkt. Die CDU-Fraktion ist auf die betroffenen Betriebe zugegangen und hat ihre aktuelle Situation mit einem 7-Fragen-Katalog abgefragt. Aus diesem Grund laden sie Bürgermeister Leyn, Frau Moser von der Touristik und Kur sowie jeweils einen Vertreter der MUZ-Fraktion und der UWV-Fraktion sowie Pressevertreter der Pforzheimer Zeitung und des Schwarzwälder Boten zu einem Pressegespräch am Donnerstag 25.02.2020 ein. Dort sollen die Ergebnisse der Umfrage ausführlich vorgestellt werden und ein Ausblick über das weitere Vorgehen gegeben werden.

Lea Miene
für die Gemeindeverwaltung